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Stand: 01. Januar 2020

Die Webseite PicPointer.com wird betrieben von der IP Assistent UG, Ludwig-Erhard-Str. 18, 20459 Hamburg, Tel: 040/35716255, E-Mail: info@picpointer.com (im Weiteren bezeichnet als PicPointer).

Diese Nutzungsbedingungen regeln den Gebrauch der Webseite PicPointer.com sowie die dort verfügbaren Dienste (im Folgenden: Dienste). Mit der Nutzung der Webseite und/oder Dienste erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit sie von PicPointer ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Hinweisen des Kunden auf seine eigenen Geschäftsbedingungen werden ausdrücklich widersprochen.

Die Leistungserbringung erfolgt ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB können unsere Dienste derzeit leider nicht in Anspruch nehmen. Alle Preise in Euro zzgl. MwSt.

1 – Allgemeine Beschreibung der Webseite

Über die Webseite unter www.PicPointer.com können Sie PicPointer beauftragen, Nutzungen eigener Fotos im Internet zu suchen. Über die Plattform können die aufgefundenen Nutzungen sortiert und verwaltet werden.

2 – Anmeldung

1. Die Nutzung der Plattform unter www.PicPointer.com setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen PicPointer und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Plattform unter www.PicPointer.com (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2. Nur volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen dürfen sich anmelden. Erfolgt die Anmeldung für eine juristische Person oder Körperschaft bzw. Person des öffentlichen Rechts, so muss die Anmeldung durch eine gesetzlich vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

3. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung wird durch die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts abgeschlossen. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren. Der Teilnehmer hat die angegebenen Daten nach der erstmaligen Registrierung und bei jeder Änderung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

4. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei www.PicPointer.com registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

5. PicPointer behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, die keine kostenpflichtigen Leistungen in Anspruch nehmen und in die sich seit 12 Monaten nicht eingeloggt wurde, zu löschen.

6. Die Vertragssprache ist Deutsch. Soweit dem Nutzer die Geschäftsbedingungen in einer anderen Sprache vorliegen und die Übersetzung abweicht, ist die deutsche Fassung maßgeblich.

3 – Nutzung der Webseite (Fotosuche)

1. Über den Dienst „Fotosuche“ können Sie PicPointer beauftragen, nach Nutzungen von durch Sie vorgegebenen Fotos im Internet zu suchen. Dafür stellen Sie PicPointer die Fotos zur Verfügung, nach deren Nutzungen PicPointer im Internet suchen soll. Die Fotos können Sie zur Verfügung stellen, in dem Sie sie auf die Internetseite hochladen oder einen Link nennen, unter dem die Fotos zu finden sind.

2. Die Ergebnisse der Fotosuche werden Ihnen in einer Liste dargestellt. Der Liste können Sie das Foto entnehmen, nach welchem recherchiert wurde und die URL, unter der das Foto gefunden wurde. Sie können die Fundstellen sortieren und weitere Dienste beauftragen, wie die Fundstelle zu dokumentieren oder gegen die unberechtigte Nutzung durch einen Anwalt vorzugehen.

3. Es besteht kein Anspruch darauf, dass alle Nutzungen Ihrer Fotos im Internet gefunden werden.

4. Der Anspruch auf Nutzung des Angebots von PicPointer und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

5. PicPointer behält sich vor, die Nutzbarkeit der Plattform zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). PicPointer berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen.

6. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, die Dienste auf der Plattform in Anspruch zu nehmen (unvorhergesehene Systemausfälle).

4 – Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen

1. Vergütungsfrei ist die die Registrierung auf PicPointer.com sowie Suche nach 20 Bildern.

2. Nach der Anmeldung bietet PicPointer dem Nutzer auch verschiedene kostenpflichtige Leistungen, nämlich verschieden große Suchvolumina, an. Vertragliche Grundlage dieser kostenpflichtigen Leistungen sind ebenfalls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Nutzer wird vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertragsverhältnisses über den Inhalt der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung, die Preise und die Zahlungsbedingungen informiert. Mit Betätigen des Buttons „Kaufen“ erklärt der Nutzer, einen Vertrag über die von ihm gewählten kostenpflichtigen Leistungen abschließen zu wollen. Das Vertragsverhältnis hierüber entsteht mit E-Mail-Bestätigung der Bestellung durch PicPointer.

3. Die für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen erhobene Gebühr wird monatlich oder jährlich (wie vom Nutzer gewählt) über das vom Nutzer gewählte Zahlungsmittel jeweils zum Monatsanfang abgerechnet.

5 – Kündigung / Verlängerung

1. Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag über die kostenlose Registrierung mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung der kostenlosen Registrierung erfolgt wirksam durch Betätigung des Links „Profil löschen“ im Bereich “ Einstellungen“ und die Bestätigung dieses Vorgangs durch die Eingabe des persönlichen Passworts.

2. Die Frist für die ordentliche Kündigung der kostenpflichtigen Leistungen ergibt sich aus den produktbezogenen Vertragsinhalten, die im Rahmen des Bestellvorganges vom Nutzer bestätigt werden. Beim Kauf von kostenpflichtigen Leistungen wird der Nutzer darüber hinaus in der Bestellbestätigung über die Kündigungsfrist per E-Mail informiert. Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie durch ausdrückliche Erklärung in Textform erfolgt (wie z.B. Brief oder Fax).

3. Der Vertrag über die kostenpflichtigen Leistungen verlängert sich automatisch, sofern der Nutzer seinen Vertrag nicht gem. Ziffer 5.2 unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich kündigt. Die Laufzeit der Verlängerung sowie deren Kosten ergeben sich aus den produktbezogenen Vertragsinhalten, die im Rahmen des Bestellvorganges vom Nutzer bestätigt werden. Bei dem Kauf einer kostenpflichtigen Leistung wird der Nutzer zudem in der Bestellbestätigung über die Dauer einer möglichen Verlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung informiert.

4. Die außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie bedarf ebenfalls der Textform.

5. Mit dem Ende des Vertrages löscht PicPointer das Kundenkonto des Nutzers, seine Daten und seine Bilder.

6 – Pflichten des Nutzers

1. Nutzer dürfen die von PicPointer angebotenen Dienste weder ganz noch teilweise extrahieren, wiederverwenden, in eine andere Webseite integrieren, verlinken und/oder auf andere Weise verknüpfen. Der Einsatz von Data Mining, Robots, Scraping und/oder ähnlichen Datensammel- und Extraktionsprogrammen und -techniken ist untersagt. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.

2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Dienste von PicPointer zu beeinträchtigen sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von PicPointer zur Folge haben können. Dazu zählen insbesondere die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Webseite sowie das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten der Webseite, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Webseite erforderlich ist.

3. Die Registrierung auf www.PicPointer.com durch Unternehmen, Mitarbeiter oder diesen Unternehmen sonst verbundene Personen und Unternehmen, die mit der Plattform von PicPointer im Wettbewerb stehen oder stehen werden, ist ausdrücklich untersagt.

4. Für die Durchführung dieses Vertrages räumt der Nutzer PicPointer ein einfaches, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Speicherung und öffentlichen Zugänglichmachung an den von ihm zur Verfügung gestellten Bildern ein. Der Nutzer versichert und gewährleistet, Inhaber der Bildrechte zu sein und dass die Bilder frei von Rechten Dritter sind, insbesondere keine Urheber- oder sonstigen Rechte Dritter, wie zum Beispiel Designs, Kennzeichenrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

 

5. Für den Fall, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Ansprüche im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages Ansprüche gegen PicPointer geltend machen, stellt der Nutzer PicPointer von diesen Ansprüchen frei. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch PicPointer einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.

6. Die Abrechnung zahlungspflichtiger Dienste erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail

 

7 – Schadensersatzpflicht

PICPOINTER haftet für Schadenersatzansprüche aus Gewährleistung und sonstigen Rechtsgründen – insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit PICPOINTER oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruht. Vertragswesentliche Pflichten im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen haftet PICPOINTER auch bei einfacher Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

8 – Gewährleistung

Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften, mit der Ausnahme, dass PICPOINTER keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten übernimmt.

9 – Verbraucherstreitbeilegung

PicPointer ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10 – Änderungen dieser AGB

PicPointer kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser AGB vorschlagen. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber PicPointer in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. PicPointer weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten AGB werden zusätzlich auf der Website von PicPointer veröffentlicht.

11 – Schlussbestimmungen

1. Nutzer dürfen ausschließlich Unternehmer sein. Der Nutzungsvertrag unterliegt einschließlich dieser AGB in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
2. Hamburg ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB. Gleiches gilt, wenn der Nutzer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.